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1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Claus Ullrich,
Büroservice Claus Ullrich, Altenessener Str. 264, 45326 Essen
(nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge
zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Webspace-Angebote
des Anbieters. Diese beinhalten
• eine Domain-Registrierung im Auftrag des Kunden und
• Webspace-Miete (Webhosting).
Die Leistungen können ausschließlich im Paket erworben
werden.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Produktdarstellungen und Preislisten des Anbieters sind unverbindlich,
solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung über
das Online-Formular des Anbieters unter www.bscu.de abzugeben. Die
Bestellung des Kunden stellt das Angebot auf Abschluss des Vertrages
dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der
Webspace-Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den
Anbieter zustande.
2.3 Bei der Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde
nach Eingabe seiner persönlichen Daten (E-Mail, Anschrift etc.)
durch Klicken des Buttons "Bestellung Absenden" im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot
in Bezug auf das gewählte Webspace-Angebot ab. Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.4 Vor dem verbindlichen Vertragsangebot durch Klicken des Buttons
"Bestellung Absenden" durchläuft der Kunde im Bestellprozess
mehrere Schritte. Zunächst wählt er das für ihn passende
Webspace-Angebot. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert, seinen
Wunsch-Domain-Namen in die Suchmaske einzugeben und eine Top-Level-Domain
(TLD) zu wählen. Indem der Kunde auf "weiter" klickt,
durchsucht eine Suchmaschine die Datenbank der jeweiligen Registrierungsstelle.
Ist der Wunsch-Domainname bereits vergeben, wird dies angezeigt. Der
Kunde hat die Möglichkeit, einen anderen Wunsch-Domainnamen einzugeben.
Ist der Wunsch-Domain-Name frei, wird der Kunde aufgefordert, seine
persönlichen Daten in das Online-Formular einzugeben. Im
letzten Schritt werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt
und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden. Der Anbieter bestätigt den
Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem
Wege per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail (Zugangsbestätigung)
stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.5 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche
(Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung
oder durch Ausführung des Auftrags innerhalb von fünf Tagen
annehmen. Mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter kommt der
Vertrag mit dem Anbieter unter Geltung dieser AGB zustande.
2.6 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung
in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen
einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen.
Vom Anbieter werden die Bestelldaten nicht gespeichert.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden bei Bestellung
über die Online-Präsenz des Anbieters per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz
von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten
E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten Dritter bedienen.
3 Besondere Bestimmungen für die Domainregistrierung
3.1 Der Geschäftsbesorgungsvertrag über die Domainregistrierung
kommt mit dem Anbieter zustande, der im Verhältnis zwischen dem
Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle als Vermittler auftritt.
Der Anbieter schuldet dem Kunden die Weiterleitung an beziehungsweise
die Beantragung der Domain bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.
3.2 Wird eine Domain erfolgreich registriert, kommt dadurch ein Vertrag
zwischen der Registrierungsstelle und dem Kunden unter Geltung der
Registrierungsbedingungen (Domainrichtlinien, -bedingungen, Preisliste)
der Registrierungsstelle zustande.
3.3 Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen
registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten unterschiedliche
Registrierungsbedingungen. Z.B. für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien,
die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G.
3.4 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten
Verfahren an die jeweilige Vergabestelle unter Zuhilfenahme der Strato
AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, weitergeleitet. Personenbezogene
Daten werden nur weitergeleitet, soweit dies zur Vertragsdurchführung
erforderlich ist. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung
(Registrierung) erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der
gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für
die Zuteilung von bestellten Domains kann vom Anbieter nicht übernommen
werden. Eintragungen erfolgen in der Regel am gleichen Tag, im Einzelfall
innerhalb von bis zu drei Tagen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils gültigen Registrierungsbedingungen
einzuhalten, insbesondere auch die Verfahrensweisen bei der Durchführung
von Providerwechseln (Konnektivitätskoordination, KK). Die jeweiligen
Registrierungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Sie können
online direkt bei der jeweiligen Vergabestelle oder via www.bscu.de
unter Registrierungsstellen (Bedingungen) eingesehen werden.
3.6 Der Anbieter wird die Domainbestellungen des Kunden im Rahmen
seiner Leistungsfähigkeit weiterleiten. Eine Weiterleitung kann
abgelehnt werden, wenn der Kunde bei dieser oder bei einer Handlung
in der Vergangenheit gegen diesen Vertrag oder die Registrierungsbestimmungen
der Denic eG, die Registrierungsrichtlinien der Denic eG oder dem
Verfahren zur Durchführung der Konnektivitätskoordination
(Providerwechsel) oder die Vergabebestimmung oder Registrierungsbedingungen
einer anderen Vergabestelle (z.B. .com . net .org .info .biz) verstoßen
hat. Dem Kunden ist bekannt, dass ein Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen
dazu führen kann, dass die Domain nicht registriert wird, nicht
übertragen oder gegen den Willen des Domaininhabers übertragen
oder gelöscht wird.
3.7 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit
der gewünschten Domain. Er kann daher für die Zuteilung
keine Gewähr übernehmen. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer
der Domain.
3.8 Besondere Pflichten des Kunden
3.8.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Domain nicht
gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter
(z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) verstößt.
Es können auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein,
insbesondere bei internationalen Domains.
3.8.2 Für etwaige Verstöße steht der Kunde ein. Er
erklärt ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung
durch den Anbieter, dass die gewünschte Domain insbesondere keine
Rechte Dritter verletzt.
4 Besondere Bestimmungen für die Webspace-Miete (Webhosting)
4.1 Leistungen
4.1.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung
von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem
Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung,
d.h. er stellt dem Kunden im vertraglich vereinbarten Umfang Webserver-Speicherplatz
(Webspace) zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte
bis zu dem in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webspace-Angebots
genannten Umfang (in der Regel zwischen 100 MB und 1 GB Speicher)
ablegen.
4.1.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter der im Auftrag des Kunden
registrierten Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten.
Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken
sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen
Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet
und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme
auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes
ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung
von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner
ist daher insoweit nicht geschuldet.
4.1.3 Der Anbieter stellt dem Kunden die Leistungen ab Zugang der
Zugangsdaten zur Verfügung. Für die Autorisierung der Inanspruchnahme
der Leistungen erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein
veränderbares Passwort. Diese Zugangsdaten erhält der Kunde
in der Regel am Tag des Vertragsschlusses, im Einzelfall innerhalb
von bis zu vier Tagen nach Vertragsschluss.
4.1.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer
Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet
sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen
Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten.
Der Anbieter ist berechtigt, täglich in der Zeit von 22.00-8.00
Uhr für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten
durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten
Leistungen nicht zur Verfügung. Bei umfangreichen Wartungsarbeiten
benachrichtigt der Anbieter den Kunden vorab per E-Mail.
4.1.5 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes
werden vom Anbieter täglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt
rollierend in der Weise, dass die für einen Monat gesicherten
Daten bei der für den nachfolgenden Monat erfolgenden Datensicherung
überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine
monatliche Datensicherung am letzten Tag des Monats. Diese Daten werden
sechs Monate vorgehalten, danach überschrieben. Die Sicherung
erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter
Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher
keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern
lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf
den Server.
4.1.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen
eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik
anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche
Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte,
um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten,
so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen
mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung
darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt
werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde
nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt,
dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt
spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die
zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das
Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt
zu kündigen.
4.2 Mängelhaftung
4.2.1 Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen
zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt,
Nacherfüllung zu verlangen.
4.2.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung
beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz
oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die
Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
4.2.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes
an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese
Mängel zu vertreten hat.
4.2.4 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen.
4.3 Haftung
4.3.1 Die Haftung des Anbieters ist nach § 44 a TKG wie folgt
begrenzt. Verstößt der Anbieter bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen
für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz,
gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine
aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung
oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung
gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf
12.500,- EUR beschränkt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch
eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes
Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht
auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung
in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt.
Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten
auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze,
so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in
dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze
steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht
für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug
der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der
Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht
wurde.
4.3.2 Im Übrigen gilt Ziffer 6.
4.4 Besondere Pflichten des Kunden
4.4.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz
keine rechtswidrigen, die Gesetze, die guten Sitten, behördlichen
Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen oder auf
solche verweisen. Er trägt dafür Sorge, dass die von ihm
gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das
Internet abgefragt werden können, nicht Gesetze, die guten Sitten,
behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde
trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme,
Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes
des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf
den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
4.4.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes
gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung
nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen
den Anbieter auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen
Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet
ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der
berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an
das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend
einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme
unverzüglich informieren.
4.4.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers
nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise
zu beeinträchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit
ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Anbieters gestattet.
4.4.4 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte
Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes
des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf
den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese
Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die
Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert,
ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server
abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird
den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.4.5 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten
Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares
Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen
Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern.
Das Passwort sollte eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen
und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen
enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben,
die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen.
4.4.6 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz
abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt
sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm
auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet
zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu
vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke
der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde
prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener
Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner
Domain publiziert werden. Er haftet bei Rechtsverletzungen selbst
und unmittelbar. Er ist insbesondere selbst dafür verantwortlich,
gesetzliche Vorgaben die von ihm im Internet veröffentlichten
Inhalte betreffend einzuhalten (z.B. Kennzeichnungspflichten, Jugendschutzgesetze,
das Urhebergesetz, Datenschutzgesetze, sonstige gesetzliche Vorgaben).
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen aus einer Verletzung
gesetzlicher Vorgaben frei.
5 Besondere Bestimmungen für den E-Mail-Service
5.1 Ergänzend zu den Besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 gelten
(im Falle von Widersprüchen vorrangig) für E-Mails folgende
Besondere Bestimmungen:
5.2 Der Anbieter unterstützt den Kunden beim Austausch von E-Mails.
Möchte der Kunde diesen Service in Anspruch nehmen, muss er hierfür
einen E-Mail-Account nebst E-Mail-Adresse(n) einrichten (Umfang gemäß
dem vereinbarten Webspace-Angebot). Die Leistung des Anbieters umfasst
das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten
E-Mails, sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-Mails,
die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte.
5.3 Die Pflichten des Anbieters hinsichtlich der Weiterleitung von
E-Mails beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden
zu übermittelnden E-Mails und, falls die Adresse des Empfängers
nicht zum Kommunikationsnetz des Anbieters gehört, die Übergabe
dieser Mails an das Internet an einem vom Anbieter bereitgehaltenen
Übergabepunkt zum Internet. Entsprechend besteht die Leistung
hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E-Mails aus der Entgegennahme
der E-Mails am Übergabepunkt des anbietereigenen Kommunikationsnetzes
zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf
durch den Kunden.
5.4 Der maximale für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz
ergibt sich aus dem in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webspace-Angebots
genannten Umfang (in der Regel zwischen 100 MB und 1 GB Speicher).
Wird dieser Speicherplatz überschritten, erhält der Kunde
eine Meldung per E-Mail. Der Kunde hat dann die Wahl, entweder dafür
zu sorgen, dass wieder genügend Speicherplatz zur Verfügung
steht oder er kann ein erweitertes Webspace-Paket erwerben.
5.5 Der Anbieter kann die Annahme einer E-Mail zum Versand zurückweisen,
wenn die E-Mail eine Größe von mehr als fünf MB hat.
Bei Mails, die an mehr als 500 Adressaten versandt werden sollen,
ist zuvor die Freigabe durch den Anbieter einzuholen. Dem Kunde ist
es untersagt, E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen.
Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl
("Spamming"). Es ist auch untersagt, falsche Absenderdaten
anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise
zu verschleiern.
5.6 Der Anbieter leitet sowohl ein-, als auch ausgehende E-Mails ohne
Überprüfung auf Viren, Trojanische Pferde oder Ähnliches
weiter. Weder ein- noch ausgehende E-Mails werden vom Anbieter gespeichert
(Kopien verbleiben nicht auf dem Server).
6 Haftung
Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 4.3.1 richtet sich
die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Der Anbieter haftet für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden,
mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für
den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit
nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen
hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen,
dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt
werden können.
7 Allgemeine Pflichten / Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1 Der Kunde versichert, dass seine gesamten von ihm angegebenen
Daten aktuell, richtig und vollständig sind. Er ist verpflichtet,
seine Kontaktdaten sowie die Bankverbindung stets aktuell zu halten
und dem Anbieter Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der
Kunde wird die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die dem Anbieter
gegenüber als primäre Kontaktadresse dient, regelmäßig
abrufen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet alle ihm übermittelten und ggf.
von ihm geänderten Passwörter streng vertraulich zu behandeln
und Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich,
zugeteilte Passwörter unverzüglich zu und in regelmäßigen
Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern.
Das Passwort sollte eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen
und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen
enthalten.
7.3 Der Kunde übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, sich
mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen,
Daten mit dem Anbieter auszutauschen.
7.4 Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten
Leistungen Dritten nicht zur Nutzung überlassen, insbesondere
nicht zu gewerblichen Zwecken (Reseller-Ausschluss).
7.5 Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen
Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die
Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern. Er
erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server des
Anbieters überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht
beim Anbieter liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde
die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den
Server des Anbieters übertragen.
8 Rechtsverletzungen; Freistellung
8.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz
oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es
aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains
oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter
die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit
mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
8.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen,
kann der Anbieter zudem Maßnahmen ergreifen, die die Domain
unerreichbar machen.
8.3 Der Vergütungsanspruch des Anbieters besteht fort, solange
aus vorstehenden Gründen eine Sperrung vorgenommen wurde.
Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung
oder zur Vornahme sonstiger Maßnahmen bleibt unberührt.
8.4 Der Kunde stellt den Anbieter frei von vom Kunden zu vertretenden
Ansprüchen Dritter, die Ansprüche wegen Verletzung Ihrer
Rechte durch die Registrierung oder Nutzung der Domain geltend machen.
Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
9 Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Die Vergütung ist jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.
Der Anbieter bietet ausschließlich die Zahlungsmöglichkeit
im Wege des Bankeinzugs (Lastschrift) an, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss
jährlich im Voraus fällig (Vorauskasse).
9.2 Bei der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung
der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Anbieter widerruflich
ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des
Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung
oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst
oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies
zu vertreten hat.
9.3 Die angegebenen Preise des Anbieters sind Euro-Endpreise, d.h.
sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich
der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Eine Zahlung gilt als eingegangen,
sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben
wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende
Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf
die älteste Forderung angerechnet.
9.4 Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist daran gebunden,
dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung
eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in
Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
10 Vertragsdauer; Kündigung; Vertragsbeendigung
10.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Absenden der Zugangsdaten an
den Kunden und beträgt mindestens 1 Jahr. Die Laufzeit verlängert
sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht der Kunde
oder der Anbieter einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres
kündigt.
10.2 Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform,
die durch Übersendung des unterzeichneten Kündigungsschreiben
per Post oder Telefax gewahrt ist.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bliebt unberührt.
10.4 Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf
Übernahme der Domain an einen anderen Anbieter stellen. Der Anbieter
stimmt der Übernahme zu, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis
beglichen sind. Stellt der Kunde vor Vertragsende keinen KK-Antrag,
steht es dem Anbieter frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle
zurückzugeben, für sich oder in sonstiger Weise zu nutzen.
10.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche
für den Kunden auf dem Server gespeicherte Daten ohne weitere
Mitteilung automatisch vollständig gelöscht.
11 Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung
unter www.bscu.de.
12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
12.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder
von dem Anbieter anerkannt ist.
12.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde
liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig
festgestellt.
12.3 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit
dem Kunden geschlossenen Vertrag, insbesondere eine Abtretung etwaiger
Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Regelungen im Einzelvertrag gehen widersprechenden Regelungen
dieser AGB vor.
13.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.3 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung
wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen
nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle
des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde
der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist
widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail
gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs
hin.
13.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht
und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren.
13.5 Erfüllungsort ist Essen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Stand: Dezember 2009
Büroservice Claus Ullrich
Claus Ullrich
Altenessener Str. 264
45326 Essen
E-Mail: info@bscu.de
Tel: 0201 / 437648-20
Fax: 0201 / 437648-18
www.bscu.de
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