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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webspace-Angebote

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Claus Ullrich, Büroservice Claus Ullrich, Altenessener Str. 264, 45326 Essen (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Webspace-Angebote des Anbieters. Diese beinhalten
• eine Domain-Registrierung im Auftrag des Kunden und
• Webspace-Miete (Webhosting).
Die Leistungen können ausschließlich im Paket erworben werden.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1 Produktdarstellungen und Preislisten des Anbieters sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung über das Online-Formular des Anbieters unter www.bscu.de abzugeben. Die Bestellung des Kunden stellt das Angebot auf Abschluss des Vertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Webspace-Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande.
2.3 Bei der Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten (E-Mail, Anschrift etc.) durch Klicken des Buttons "Bestellung Absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das gewählte Webspace-Angebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.4 Vor dem verbindlichen Vertragsangebot durch Klicken des Buttons "Bestellung Absenden" durchläuft der Kunde im Bestellprozess mehrere Schritte. Zunächst wählt er das für ihn passende Webspace-Angebot. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert, seinen Wunsch-Domain-Namen in die Suchmaske einzugeben und eine Top-Level-Domain (TLD) zu wählen. Indem der Kunde auf "weiter" klickt, durchsucht eine Suchmaschine die Datenbank der jeweiligen Registrierungsstelle. Ist der Wunsch-Domainname bereits vergeben, wird dies angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen anderen Wunsch-Domainnamen einzugeben. Ist der Wunsch-Domain-Name frei, wird der Kunde aufgefordert, seine persönlichen Daten in das Online-Formular einzugeben. Im
letzten Schritt werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Anbieter bestätigt den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege per E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail (Zugangsbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.5 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags innerhalb von fünf Tagen annehmen. Mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter kommt der Vertrag mit dem Anbieter unter Geltung dieser AGB zustande.
2.6 Die Bestelldaten werden dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen. Vom Anbieter werden die Bestelldaten nicht gespeichert.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden bei Bestellung über die Online-Präsenz des Anbieters per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

3 Besondere Bestimmungen für die Domainregistrierung

3.1 Der Geschäftsbesorgungsvertrag über die Domainregistrierung kommt mit dem Anbieter zustande, der im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle als Vermittler auftritt. Der Anbieter schuldet dem Kunden die Weiterleitung an beziehungsweise die Beantragung der Domain bei der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.
3.2 Wird eine Domain erfolgreich registriert, kommt dadurch ein Vertrag zwischen der Registrierungsstelle und dem Kunden unter Geltung der Registrierungsbedingungen (Domainrichtlinien, -bedingungen, Preisliste) der Registrierungsstelle zustande.
3.3 Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten unterschiedliche Registrierungsbedingungen. Z.B. für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G.
3.4 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweilige Vergabestelle unter Zuhilfenahme der Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, weitergeleitet. Personenbezogene Daten werden nur weitergeleitet, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung (Registrierung) erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann vom Anbieter nicht übernommen werden. Eintragungen erfolgen in der Regel am gleichen Tag, im Einzelfall innerhalb von bis zu drei Tagen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils gültigen Registrierungsbedingungen einzuhalten, insbesondere auch die Verfahrensweisen bei der Durchführung von Providerwechseln (Konnektivitätskoordination, KK). Die jeweiligen Registrierungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Sie können online direkt bei der jeweiligen Vergabestelle oder via www.bscu.de unter Registrierungsstellen (Bedingungen) eingesehen werden.
3.6 Der Anbieter wird die Domainbestellungen des Kunden im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit weiterleiten. Eine Weiterleitung kann abgelehnt werden, wenn der Kunde bei dieser oder bei einer Handlung in der Vergangenheit gegen diesen Vertrag oder die Registrierungsbestimmungen der Denic eG, die Registrierungsrichtlinien der Denic eG oder dem Verfahren zur Durchführung der Konnektivitätskoordination (Providerwechsel) oder die Vergabebestimmung oder Registrierungsbedingungen einer anderen Vergabestelle (z.B. .com . net .org .info .biz) verstoßen hat. Dem Kunden ist bekannt, dass ein Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen dazu führen kann, dass die Domain nicht registriert wird, nicht übertragen oder gegen den Willen des Domaininhabers übertragen oder gelöscht wird.
3.7 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain. Er kann daher für die Zuteilung keine Gewähr übernehmen. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.
3.8 Besondere Pflichten des Kunden
3.8.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Domain nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) verstößt. Es können auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein, insbesondere bei internationalen Domains.
3.8.2 Für etwaige Verstöße steht der Kunde ein. Er erklärt ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch den Anbieter, dass die gewünschte Domain insbesondere keine Rechte Dritter verletzt.

4 Besondere Bestimmungen für die Webspace-Miete (Webhosting)

4.1 Leistungen
4.1.1 Der Anbieter erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt der Anbieter dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung, d.h. er stellt dem Kunden im vertraglich vereinbarten Umfang Webserver-Speicherplatz (Webspace) zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu dem in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webspace-Angebots genannten Umfang (in der Regel zwischen 100 MB und 1 GB Speicher) ablegen.
4.1.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter der im Auftrag des Kunden registrierten Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
4.1.3 Der Anbieter stellt dem Kunden die Leistungen ab Zugang der Zugangsdaten zur Verfügung. Für die Autorisierung der Inanspruchnahme der Leistungen erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Diese Zugangsdaten erhält der Kunde in der Regel am Tag des Vertragsschlusses, im Einzelfall innerhalb von bis zu vier Tagen nach Vertragsschluss.
4.1.4 Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter ist berechtigt, täglich in der Zeit von 22.00-8.00 Uhr für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Bei umfangreichen Wartungsarbeiten benachrichtigt der Anbieter den Kunden vorab per E-Mail.
4.1.5 Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter täglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Monat gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden Monat erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine monatliche Datensicherung am letzten Tag des Monats. Diese Daten werden sechs Monate vorgehalten, danach überschrieben. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
4.1.6 Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen des Anbieters zu gewährleisten, so wird der Anbieter dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
4.2 Mängelhaftung
4.2.1 Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zur Datenübermittlung mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
4.2.2 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
4.2.3 Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet der Anbieter nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
4.2.4 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen.
4.3 Haftung
4.3.1 Die Haftung des Anbieters ist nach § 44 a TKG wie folgt begrenzt. Verstößt der Anbieter bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden auf 12.500,- EUR beschränkt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
4.3.2 Im Übrigen gilt Ziffer 6.
4.4 Besondere Pflichten des Kunden
4.4.1 Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, die guten Sitten, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen oder auf solche verweisen. Er trägt dafür Sorge, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, nicht Gesetze, die guten Sitten, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
4.4.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.4.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Anbieters gestattet.
4.4.4 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.4.5 Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort sollte eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen.
4.4.6 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Er haftet bei Rechtsverletzungen selbst und unmittelbar. Er ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, gesetzliche Vorgaben die von ihm im Internet veröffentlichten Inhalte betreffend einzuhalten (z.B. Kennzeichnungspflichten, Jugendschutzgesetze, das Urhebergesetz, Datenschutzgesetze, sonstige gesetzliche Vorgaben). Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen aus einer Verletzung gesetzlicher Vorgaben frei.

5 Besondere Bestimmungen für den E-Mail-Service

5.1 Ergänzend zu den Besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 gelten (im Falle von Widersprüchen vorrangig) für E-Mails folgende Besondere Bestimmungen:
5.2 Der Anbieter unterstützt den Kunden beim Austausch von E-Mails. Möchte der Kunde diesen Service in Anspruch nehmen, muss er hierfür einen E-Mail-Account nebst E-Mail-Adresse(n) einrichten (Umfang gemäß dem vereinbarten Webspace-Angebot). Die Leistung des Anbieters umfasst das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten E-Mails, sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-Mails, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte.
5.3 Die Pflichten des Anbieters hinsichtlich der Weiterleitung von E-Mails beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden zu übermittelnden E-Mails und, falls die Adresse des Empfängers nicht zum Kommunikationsnetz des Anbieters gehört, die Übergabe dieser Mails an das Internet an einem vom Anbieter bereitgehaltenen Übergabepunkt zum Internet. Entsprechend besteht die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E-Mails aus der Entgegennahme der E-Mails am Übergabepunkt des anbietereigenen Kommunikationsnetzes zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf durch den Kunden.
5.4 Der maximale für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz ergibt sich aus dem in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webspace-Angebots genannten Umfang (in der Regel zwischen 100 MB und 1 GB Speicher). Wird dieser Speicherplatz überschritten, erhält der Kunde eine Meldung per E-Mail. Der Kunde hat dann die Wahl, entweder dafür zu sorgen, dass wieder genügend Speicherplatz zur Verfügung steht oder er kann ein erweitertes Webspace-Paket erwerben.
5.5 Der Anbieter kann die Annahme einer E-Mail zum Versand zurückweisen, wenn die E-Mail eine Größe von mehr als fünf MB hat. Bei Mails, die an mehr als 500 Adressaten versandt werden sollen, ist zuvor die Freigabe durch den Anbieter einzuholen. Dem Kunde ist es untersagt, E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl ("Spamming"). Es ist auch untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern.
5.6 Der Anbieter leitet sowohl ein-, als auch ausgehende E-Mails ohne Überprüfung auf Viren, Trojanische Pferde oder Ähnliches weiter. Weder ein- noch ausgehende E-Mails werden vom Anbieter gespeichert (Kopien verbleiben nicht auf dem Server).

6 Haftung

Außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 4.3.1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7 Allgemeine Pflichten / Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde versichert, dass seine gesamten von ihm angegebenen Daten aktuell, richtig und vollständig sind. Er ist verpflichtet, seine Kontaktdaten sowie die Bankverbindung stets aktuell zu halten und dem Anbieter Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die dem Anbieter gegenüber als primäre Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet alle ihm übermittelten und ggf. von ihm geänderten Passwörter streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Er verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu und in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort sollte eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichnen enthalten.
7.3 Der Kunde übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, sich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen, Daten mit dem Anbieter auszutauschen.
7.4 Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht zu gewerblichen Zwecken (Reseller-Ausschluss).
7.5 Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern. Er erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server des Anbieters überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht beim Anbieter liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

8 Rechtsverletzungen; Freistellung

8.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
8.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter zudem Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen.
8.3 Der Vergütungsanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung vorgenommen wurde.
Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung oder zur Vornahme sonstiger Maßnahmen bleibt unberührt.
8.4 Der Kunde stellt den Anbieter frei von vom Kunden zu vertretenden Ansprüchen Dritter, die Ansprüche wegen Verletzung Ihrer Rechte durch die Registrierung oder Nutzung der Domain geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

9 Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Die Vergütung ist jährlich im Voraus zur Zahlung fällig. Der Anbieter bietet ausschließlich die Zahlungsmöglichkeit im Wege des Bankeinzugs (Lastschrift) an, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss jährlich im Voraus fällig (Vorauskasse).
9.2 Bei der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Anbieter widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
9.3 Die angegebenen Preise des Anbieters sind Euro-Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
9.4 Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

10 Vertragsdauer; Kündigung; Vertragsbeendigung

10.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Absenden der Zugangsdaten an den Kunden und beträgt mindestens 1 Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht der Kunde oder der Anbieter einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt.
10.2 Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform, die durch Übersendung des unterzeichneten Kündigungsschreiben per Post oder Telefax gewahrt ist.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bliebt unberührt.
10.4 Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf Übernahme der Domain an einen anderen Anbieter stellen. Der Anbieter stimmt der Übernahme zu, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind. Stellt der Kunde vor Vertragsende keinen KK-Antrag, steht es dem Anbieter frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben, für sich oder in sonstiger Weise zu nutzen.
10.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche für den Kunden auf dem Server gespeicherte Daten ohne weitere Mitteilung automatisch vollständig gelöscht.

11 Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.bscu.de.

12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

12.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt ist.
12.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
12.3 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Regelungen im Einzelvertrag gehen widersprechenden Regelungen dieser AGB vor.
13.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.3 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.
13.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.5 Erfüllungsort ist Essen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Dezember 2009

Büroservice Claus Ullrich
Claus Ullrich
Altenessener Str. 264
45326 Essen
E-Mail: info@bscu.de
Tel: 0201 / 437648-20
Fax: 0201 / 437648-18
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